Pressemitteilung

Haushaltsentwurf 2012
CDU-Fraktion zieht gemischte Bilanz

[09.12.2011] Altenstadt. In ihrer letzten Sitzung beschäftige sich die Gemeindevertretung insbesondere mit den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Diese waren geprägt von Anträgen der CDU-Fraktion, KA berichtete. „Es freut uns sehr, dass wir einige unserer Ziele in den nächsten Haushalt einbringen konnten und somit den Bedürfnissen der Bürgerschaft Rechnung tragen“ resümiert Sabine Lipp, Fraktionsvorsitzende der CDU Altenstadt. Hierzu zählten exemplarisch die Planung der Neugestaltung Ladestraße, die Fertigstellung der Beleuchtung der Straße Am Sportfeld in Oberau, die Suche nach einer Regelung der Laubentsorgung, sowie die finanzielle Unterstützung des von der CDU-Fraktion initiierten Arbeitskreises Energie. „Ferner war es uns ein besonderes Anliegen, die Geschäftordnung der Gemeindevertretersitzungen dahingehend zu ändern, dass künftig als Top 3 der Bürgerschaft ein Anfragerecht bereits zu Beginn der Sitzung eingeräumt wird und nicht wie bisher erst am Ende der Sitzung. Dies führt unmittelbar zu mehr Demokratie, da die Anfragen nun in die Entscheidungsprozesse einfließen und nicht mehr nach bereits erfolgter Abstimmung über diese Punkte gehört werden“ erläutert Lipp.

Wenig Verständnis zeigte Lipp für die Ablehnung des Antrags, den defizitären Haushalt mangels vorliegenden Sicherungskonzepts rückzuverweisen. „Die Hessische Gemeindeordnung ist da eindeutig: Weist der Haushalt ein Defizit auf, so muss ein Sicherungskonzept vorgelegt werden und über beides entschieden werden. Dieses Sicherungskonzept wurde nicht vorgelegt“ stellt Lipp klar. “Es geht uns nicht um diesen reinen Formfehler. Vielmehr wollen wir wissen, wie diese geplanten Mehrausgaben bezahlt werden sollen. Jahr für Jahr auf die Rücklagen zu verweisen führt binnen kurzer Zeit dazu, dass eben genau diese Rücklagen aufgebraucht sein werden“ prognostiziert Lipp besorgt.

Mit Blick auf die Attraktivität des neuen Baugebietes Am Hansenberg, OT Lindheim, gibt Lipp beim seit Jahren geforderten Bau eines Fußwegs vom Hansenberg zum Fußweg zwischen Lindheim und Enzheim zu bedenken dass „dieser bereits vor zwei Jahren in den Haushalt 2012 eingestellt wurde und zusammen mit dem Ausbau Hansenberg gebaut werden sollte. Nun wurde er kommentarlos gestrichen, obwohl weiterhin an dem Ausbau Hansenberg festgehalten wird“. Derzeit könne man den Fußweg zwischen Lindheim und Enzheim nur über die Landesstraße erreichen. Gerade in der nun dunklen Jahreszeit sei dies zu gefährlich für Jung wie Alt.

In Punkto Sicherheit des Fuß- und Radweges zwischen Altenstadt und Oberau zeigt sich Lipp besorgt: „Mit seiner unebenen Oberfläche und seinen vielen Schlaglöchern stellt der Weg gerade in der jetzt dunklen Jahreszeit und bei Regen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Es besteht akute Sturz- und Verletzungsgefahr“ alarmiert Lipp. Zudem sei der Weg für sich entgegenkommende Fahrräder viel zu schmal und das Brückengeländer über die Nidder viel zu niedrig. Diese Mängel müssten schnellst möglich behoben werden. „Schließlich handelt es sich hier um einen offiziell ausgewiesenen Schulweg, der den geltenden Vorschriften entsprechen muss. Anderenfalls kann es im Schadensfall zu Regressforderungen an die Gemeinde kommen“ befürchtet Lipp und erläutert weiter „Es liegt bereits eine Zahlungszusage des Landes vor, sodass die Gemeinde diese Maßnahme lediglich vorzufinanzieren braucht. Für uns ist es völlig unverständlich, warum diese Maßnahme erneut verschoben wird.“

Hinsichtlich der Jugendarbeit in Altenstadt haben die Christdemokraten bereits ein Konzept ausgearbeitet und in den Fachausschuss Sport/Kultur/Soziales zur Beratung eingebracht. Dieses enthält u.a. die Schaffung der stellenplanmäßigen Voraussetzungen für die Koordination der gemeindlichen Jugendarbeit, unterstützt durch je eine Stelle Jahrespraktikum und Freiwilliges Soziales Jahr. „Den Nepomuk kann man nicht isoliert betrachten, sondern muss ihn als Teil eines ganzheitlichen Konzepts der gemeindlichen Jugendarbeit betrachten bei dem mehrere unterschiedliche Zahnräder ineinander greifen. „Beim Nepomuk handelt es sich um einen privaten Verein, welcher beachtenswerte Erfolge vorweist“ beschreibt die Lipp die Arbeit anerkennend. Hiervon habe man sich in der Vergangenheit bereits selbst überzeugen können. Allerdings bieten die Schulen bereits eine vergleichbare pädagogische Betreuung an den Nachmittagen mit Hausaufgabenhilfe an, welche die Schülerinnen und Schüler auch gut annehmen. Dies spreche für die Qualität. „Aus diesem Grund wollen wir den Ausbau dieser vorhandenen schulischen Angebote finanziell fördern, u.a. durch den Ausbau der Sozialarbeiterstellen an der Limesschule, damit hiervon alle Schülerinnen und Schüler profitieren können und nicht bloß einige wenige Vereinsmitglieder, die zum Teil gar nicht aus unsere Gemeinde stammen“ erklärt Lipp. Ungeachtet dessen sei der Nepomuk derzeit in Räumlichkeiten untergebracht, die nicht den Brandschutzbestimmungen entsprechen. Hier sei schnellst möglich eine dauerhafte Änderung herbeizuführen, beispielsweise durch Erwerb der alten Hausmeisterwohnung an der Limesschule.

„Das wir uns in diesen für uns zentralen Anliegen noch nicht haben durchsetzen können ist uns Ansporn, unsere Bemühungen fortzusetzen. Wir werden die jeweiligen Ortsbeiräte diesbezüglich weiter bei ihrer Arbeit unterstützen und hoffen auf baldige Verbesserungen“ gibt sich Lipp kämpferisch.

Sabine Lipp, Fraktionsvorsitzende